Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB der e.systeme21 GmbH

Allgemeine Einkaufsbedingungen

Unsere allgemeinen Einkaufsbedingungen hier als PDF-Dokument downloaden
(Stand 28.08.2020)

Verkaufsbedingungen für den unternehmerischen Rechtsverkehr

Unsere Verkaufsbedingungen für den unternehmerischen Rechtsverkehr hier als PDF-Dokument downloaden
(Stand 28.08.2020)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher

Für alle Lieferungen an Verbraucher gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

  • 1 Begriffsbestimmungen

1) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2) Ein Kunde im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede Person, die sich in einem Geschäftsverhältnis mit der e.systeme21 GmbH befindet oder in einem Anbahnungsverhältnis dazu.

 

  • 2 Angebot und Vertragsabschluss, Widerrufsrecht

1) Unsere Angebote sind nicht bindend. Jegliche Vereinbarungen, insbesondere auch mündliche Nebenabreden, werden erst verbindlich nach einer von der e.systeme21 GmbH erklärten schriftlichen Bestätigung. Angaben von Seiten der e.systeme21 GmbH in Bezug auf Liefertermine, Lieferfristen, Leistungsbeschreibungen, technischen Daten, Zeichnungen, Fotos, Abbildungen, Gewichte und Maße sind unverbindlich, soweit die e.systeme21 GmbH diese Angaben nicht in ihrer Auftragsbestätigung als verbindlich festlegt. Dies gilt insbesondere für solche Angaben in den Angeboten.

2) Die vom Kunden unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.

3) Kommt der Vertrag mit dem Kunden entsprechend den gesetzlichen Vorschriften für Haustürgeschäfte, Fernabsatzverträge oder im elektronischen Geschäftsverkehr zustande, gilt nachfolgendes Widerrufsrecht:

Widerrufsrecht

Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder, wenn dem Kunden die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erfüllung unserer Pflicht zur Information des Kunden über sein Widerrufsrecht. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Kunde insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Ware, für uns mit deren Empfang.

 

  • 3 Überlassene Unterlagen

An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Kunden unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

 

  • 4 Preise und Zahlung

1) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

2) Zahlungen sind sofort bei Rechnungsstellung fällig, sofern nicht eine andere Fälligkeit vereinbart wurde.

3) Ein Kunde kommt in Verzug, nach dem Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung, wenn er nicht innerhalb von 10 Tagen nach der Fälligkeit eine Zahlung leistet. Ein Kunde hat die Geldschuld im Verzug mit 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

 

  • 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

1) Ein Kunde kann gegenüber der e.systeme21 GmbH nur aufrechnen, sofern sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt wurde oder von Seiten der e.systeme21 GmbH schriftlich anerkannt wurde.

2) Die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist nur im selben Vertragsverhältnis möglich und nicht vertragsübergreifend.

 

  • 6 Lieferbedingungen

1) Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind unsere Liefertermine bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben.

2) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

3) Unter dem Erfordernis von betrieblichen Gründen ist die e.systeme21 GmbH dazu berechtigt, Teillieferungen auszuführen. Dabei können auch Teilzahlungen verlangt werden.

4) Leistungen und Lieferungen und auch in sich abgeschlossene Teilleistungen und Teillieferungen sind am vereinbarten Ort und zum vereinbarten Termin vom Kunden abzunehmen. Der Kunde befindet sich in Annahmeverzug, wenn er die Abnahme nicht rechtzeitig erledigt. Als Annahmeverweigerung zählt das Nichtleisten einer Zahlung zum vereinbarten Termin, wenn Zahlung bei Lieferung vereinbart wurde. Bei Annahmeverzug oder Annahmeverweigerung behält sich die e.systeme21 GmbH vor, Schadensersatz für die entstandenen Kosten und Aufwendungen zu verlangen.

 

  • 7 Eigentumsvorbehalt

1) Die e.systeme21 GmbH behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum an der Ware vor.

2) Der Kunde ist verpflichtet, die auf diese Art und Weise überlassene Ware entsprechend ihrer Bestimmung und pfleglich zu behandeln. Etwaig fällige Wartungs- oder Überwachungsarbeiten hat der Kunde auf eigene Rechnung durchzuführen.

3) Beschädigungen der Ware, deren Untergang oder den Zugriff Dritter darauf hat der Kunde der e.systeme21 GmbH unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt für einen Besitzerwechsel oder einen Adresswechsel des Kunden.

4) Bei Missachtung der Absätze 2) oder 3), bei Zahlungsverzug und bei sonstigem vertragswidrigen Verhalten des Kunden ist die e.systeme21 GmbH dazu berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die überlassene Ware herauszuverlangen.

5) Ein Verstoß gegen die Pflichten der vorgenannten Punkte verpflichtet den Kunden zum Ersatz des entstandenen Schadens. Darunter fallen insbesondere entstehende Kosten für Wertminderungen und für die Demontage.

 

  • 8 Gefahrübergang

1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht erst mit der Übergabe der verkauften Sache auf den Käufer über. Dies gilt auch beim Versendungskauf.

2) Einer Übergabe kommt es gleich, sofern der Kunde in Annahmeverzug kommt.

 

  • 9 Gewährleistung

1) Bei der Sachmängelhaftung einem Kunden gegenüber hat die e.systeme21 GmbH zunächst die Wahl, nachzubessern oder Ersatz zu liefern.

2) Will der Kunde Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder Selbstvornahme durchführen, so ist insoweit ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

3) Nur wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung oder Rücktritt verlangen. Dies gilt nicht bei nur geringfügigen vertraglichen Verstößen, z. B. bei nur geringfügigen Mängeln.

4) Die Ansprüche auf Nacherfüllung sind ausgeschlossen, sofern ohne die Zustimmung der e.systeme21 GmbH Veränderungen an den Lieferungen und/oder Leistungen vorgenommen wurden. Seitens der e.systeme21 GmbH wird nur eine Gewährleistung für selbst oder durch Erfüllungsgehilfen ausgeführte Lieferungen und/oder Leistungen übernommen.

5) Der Kunde ist dazu verpflichtet, die e.systeme21 GmbH binnen einer Frist von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt, an dem der vertragswidrige Zustand der Sache festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich zu unterrichten. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Kunden möglich zu beschreiben. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Kunden dar. Für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trägt der Kunde die Beweislast. Ebenso trägt er die Beweislast für seine Kaufentscheidung, wenn er durch unzutreffende Aussagen des Herstellers zum Kauf verleitet wurde und die Beweislast für die Mangelhaftigkeit einer gebrauchten Kaufsache.

6) Tritt der Kunde nach erfolgloser Nacherfüllung vom Vertrag zurück, so steht ihm daneben kein Schadensersatz wegen des Mangels zu. Verlangt der Kunde nach erfolgloser Nacherfüllung Schadensersatz, so bleibt die Ware beim Kunden, sofern ihm das zuzumuten ist. Der Schadensersatz beschränkt sich hierbei auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht bei Arglist.

7) Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Ablieferung einer neuen Sache und 1 Jahr bei Ablieferung einer gebrauchten Sache.

8) Garantien im rechtlichen Sinne werden von der e.systeme21 GmbH nicht vergeben. Davon unberührt bleiben Herstellergarantien.

 

  • 10 Haftungsbeschränkung

1) Die Haftung der e.systeme21 GmbH beschränkt sich bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den nach der Art der Ware unmittelbaren, vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden. Dies gilt genauso bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter und der Erfüllungsgehilfen der e.systeme21 GmbH.

2) Die Beschränkungen in Absatz 1) berühren nicht die Ansprüche aus Produkthaftung.

3) Die Beschränkungen in Absatz 1) berühren ferner nicht Ansprüche wegen Körper- und

Gesundheitsschäden oder wegen Verlust des Lebens, die der e.systeme21 GmbH zurechenbar sind.

4) Diese Schadensersatzansprüche verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht bei Arglist.

 

  • 11 Schlussbestimmungen

1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Ulm, auch sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt bei Kunden, die in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben oder deren Wohnsitz oder Aufenthalt im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt sind.

3) Sind einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden unter Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen. Eine ganze oder teilweise unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

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